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Reeb-Engineering GmbH

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 05/2013)

§1 Geltungsbereich

1.1 Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.

1.2 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Leistungen der Reeb Engineering GmbH für die Dauer der Geschäftsverbindung zwischen Auftraggeber und der Reeb Engineering GmbH.

1.3 Die Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit Vertragsabschluss gelten diese Bedingungen als vereinbart.

1.4 Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB werden zum Vertragsbestandteil, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb 14 Tagen seit Kenntnisnahme der geänderten Geschäftsbestimmungen widerspricht, spätestens jedoch bei Bezahlung der hierauf folgenden Projektrechnung.

1.5 Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehenden oder von diesen AGB abweichenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit widersprochen. Abweichungen dieser AGB sind nur verbindlich, wenn die Reeb Engineering GmbH diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

1.6 Für den Fall, dass der Auftraggeber die folgenden AGB nicht gelten lassen möchte, hat er uns dies vor, spätestens aber zum Vertragsabschluss schriftlich mitzuteilen. 

 

§2 Vertragsabschluss

2.1 Die Definition der von uns zu erbringenden Leistungen erfolgt ausschließlich im Rahmen von Einzelbestellungen.

2.2 Unsere Angebotspreise sind freibleibend bis zur schriftlichen Auftragserteilung durch den Auftraggeber oder einer Auftragsbestätigung durch uns bei mündlicher Auftragserteilung, hierdurch kommt der Vertrag zustande. Erfolgt bei mündlicher Auftragserteilung innerhalb einer Woche nach Zugang unserer Auftragsbestätigung kein Widerspruch durch den Auftraggeber, gilt der Vertrag als geschlossen.

2.3 Die Vorgaben des Auftraggebers durch überlassene Zeichnungen, Konstruktionsvorschläge, Entwürfe, CAD-Daten, Lasten- und Pflichtenhefte sowie verbindliche Absprachen sind maßgebend für die Angebotserstellung und spätere Leistungserbringung.

2.4 Terminverschiebungen oder Preiserhöhungen sind berechtigt, wenn sie auf Änderungen beruhen, die vom Auftraggeber gewünscht wurden.

2.5 Tritt der Auftraggeber von seinem Auftrag zurück, werden ihm alle bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Aufwendungen in Rechnung gestellt.

2.6  Mündliche oder fernmündliche Absprachen bedürfen immer der Bestätigung in Textform (z.B. per E-Mail). Will eine Vertragspartei der Wirksamkeit der bestätigten Absprache widersprechen, hat er dies der anderen Partei innerhalb einer Woche nach Zustellung der Bestätigung mitzuteilen. Ansonsten gilt die bestätigte Abmachung.

 

§3 Allgemeine Grundsätze zur Leistungserbringung

3.1 Das Erbringen der Leistung erfolgt im Rahmen eines Dienstvertrages soweit keine anderen ausdrücklichen Vereinbarungen getroffen wurden.

3.2 Die Leistungserbringung erfolgt nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik und  unter strenger Beachtung der Vorgaben des Auftraggebers.

3.3 Bei Bedarf kann von uns ein selbstständiger Subunternehmer beauftragt werden, wobei wir stets unserem Auftraggeber unmittelbar verpflichtet bleiben.

 

§4 Mitarbeiterqualifikation / Weisungsrecht

4.1 Welche Mitarbeiter eingesetzt werden, entscheidet die Reeb Engineering GmbH nach eigenem Ermessen und behält sich vor die Mitarbeiter jederzeit auszutauschen, es sei denn es wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart.

4.2 Allein die Reeb Engineering GmbH ist ihren Mitarbeitern weisungsbefugt, auch wenn die Leistungserbringung im Betrieb des Auftraggebers erfolgt. Das Recht des Auftraggebers auftragsbezogene, das Endergebnis betreffende Weisungen zu geben, bleibt hiervon unberührt. Es erfolgt keine Eingliederung unserer Mitarbeiter in den Betrieb des Auftraggebers.

 

§5 Pflichten des Auftraggebers

5.1 Wird die Leistung im Betrieb des Auftraggebers erbracht, verpflichtet sich dieser alle hierfür erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen (Bsp. Ansprechpartner vor Ort, Arbeitsplatz, Rechner etc.)

5.2 Der Auftraggeber verpflichtet sich die Reeb Engineering GmbH in jeglichem erforderlichen Umfang bei der Leistungserbringung zu unterstützen. Er stellt entsprechend qualifiziertes und informiertes Personal für die Dauer der Zusammenarbeit als Ansprechpartner für alle organisatorischen und technischen Fragen zur Verfügung, so dass zu jeder Zeit eine kontinuierliche, produktive Zusammenarbeit garantiert ist.

5.3 Außerdem verpflichtet sich der Auftraggeber alle erforderlichen Informationen, Unterlagen und Daten rechtzeitig und kostenfrei zur Verfügung zu stellen, wobei die Verantwortung für die Richtigkeit der bereitgestellten Unterlagen und Informationen beim Auftraggeber bleibt. Ebenso haftet der Auftraggeber dafür, dass diese frei von Schutzrechten Dritter sind. Wir leisten keinen Ersatz für Schäden, die durch mangelhafte Unterstützung des Auftraggebers entstanden sind.

5.4 Die fertige Leistung wird dem Auftraggeber zur Prüfung auf Vollständigkeit und technischer Verwendbarkeit sowie der anschließenden Freigabe vorgelegt, erhält die Reeb Engineering GmbH innerhalb 14 Tagen nach Vorlage keine schriftliche Freigabe, so gilt die Freigabe als erteilt. Mit Freigabe geht die Gefahr auf den Auftraggeber über.

 

§6 Liefer- und Leistungsbedingungen

6.1 Liefertermine oder -fristen gelten ab dem Tag, an dem sie vertraglich vereinbart wurden. Gibt es offene Punkte über die Ausführung der Leistungen bei einem der Vertragspartner, beginnen die Lieferfristen erst nach völliger Klärung der selbigen.

6.2 Der Erbringungsort der Leistungen ist grundsätzlich der Firmensitz der  Reeb Engineering GmbH. Der Versand erfolgt auf Gefahr und Kosten des Kunden.

6.3 Die Ausführung im Betrieb des Auftraggebers ist gesondert schriftlich zu vereinbaren.

 

§7 Vergütung und Zahlungen

7.1 Wurde kein Festpreis vereinbart, werden alle Leistungen (Arbeitsstunden, Reisezeiten, gefahrene km etc.) nach Aufwand gemäß den vereinbarten oder angebotenen Preisen und Konditionen, in Rechnung gestellt.

7.2 Sofern einzelvertraglich nicht abweichend vereinbart, sind Zahlungen sofort nach Eingang der Rechnung ohne Abzug fällig.

7.3 Ist innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit keine Zahlung erfolgt, so tritt automatisch Verzug ein. Ab diesem Zeitpunkt hat der Auftraggeber den Rechnungsbetrag mit dem gesetzlichen Zinssatz für Unternehmer festgelegten in Höhe von 8 % über dem jeweiligen aktuellen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verzinsen.

7.4 Im Angebot angegebene Mengen (Bsp. Stunden) beruhen auf Schätzungen, die wir nach bestem Wissen und anhand von Erfahrungswerten vorgenommen haben, das daraus ableitbare Preisvolumen ist unverbindlich. Wird im Laufe der Leistungserbringung festgestellt, dass diese geschätzten Mengen überschritten werden, so wird der Auftraggeber umgehend darüber informiert. Bis zur schriftlichen Zustimmung dieser Überschreitung durch den Auftraggeber ruht das Projekt. Überschreitungen erfolgen ausschließlich nach schriftlicher Zustimmung durch den Auftraggeber.

 

§8 Eigentumsvorbehalt

Die Reeb Engineering GmbH behält sich das Eigentum an der von ihren erbrachten Leistungen (Konstruktionen, Zeichnungen, Berechnungen u.ä.) bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem zugrundeliegenden Vertragsverhältnis vor.

 

§9 Abwerbeverbot

Während der Vertragslaufzeit und einer Folgezeit von einem Jahr, verpflichtet sich der Auftraggeber kein Personal der Reeb Engineering GmbH abzuwerben. Unabhängig davon auf wessen Veranlassung dies erfolgt. Die Abwerbung oder versuchte Abwerbung der Arbeitskräfte stellt eine grobe Vertragsverletzung dar. Im Falle einer Abwerbung werden wir einen Antrag auf Schadensersatz stellen. Umgekehrt wird auch die Reeb Engineering GmbH keine Mitarbeiter des Auftraggebers abwerben. 

 

§10 Geheimhaltung und Datenschutz

10.1 Beide Vertragspartner verpflichten sich, alle Kenntnisse von vertraulichen Informationen und Betriebsgeheimnissen des jeweils anderen Vertragspartners, die im Rahmen dieser Geschäftsbeziehung erlangt wurden, zeitlich unbegrenzt, auch nach Beendigung der Zusammenarbeit, vertraulich zu behandeln.

10.2 Weitere Punkte zur Geheimhaltung werden gesondert in einer Geheimhaltungsvereinbarung festgehalten.

10.3 Daten die aus der Zusammenarbeit entstehen sowie Informationen über den Auftraggeber darf die Reeb Engineering GmbH mittels EDV speichern und weiterberarbeiten (beispielsweise in Form einer Datensicherung). Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass der jeweilige Auftrag unter Namensnennung des Auftraggebers als Referenz verwendet werden kann. Ist der Auftraggeber hiermit nicht einverstanden, so ist dem schriftlich zu widersprechen.

 

§11 Haftung

11.1 Die Reeb Engineering GmbH übernimmt keine Haftung für das vom Auftraggeber angestrebte Dienstleistungsergebnis. Für die Fehlerfreiheit und Nutzbarkeit der jeweiligen Dienstleistung ist der Auftraggeber verantwortlich, insbesondere dafür, dass das Leistungsergebnis frei von Schutzrechten Dritter ist oder solche nicht verletzt. Für die weitere technische Verwendung ist die Reeb Engineering GmbH nicht zuständig und übernimmt auch hierfür keine Haftung.

11.2 Soweit die Reeb Engineering GmbH lediglich Dienstleistungen erbracht hat, können nur im Falle von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden.

11.3 Sollte die von der Reeb Engineering GmbH gelieferte Dienstleistung Mängel aufweise, so hat uns der Auftraggeber festgestellte Mängel schriftlich innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Lieferung mitzuteilen und Anspruch auf Nachbesserung.

11.4 Schlägt eine Nachbesserung fehl, so kann der Auftraggeber eine angemessen Nachfrist, mit der Maßnahme, dass er die dass er die Beseitigung des Mangels nach Ablauf der Frist ablehne, zur Beseitigung der Mängel setzen. Der Auftraggeber hat ein Recht auf Wandlung oder Minderung, wenn die Nachfrist erfolglos verstreicht.

11.5 Ist die Beseitigung des Mangels unmöglich oder wird die Beseitigung des Mangels von Reeb-Engineering GmbH verweigert, oder wenn die sofortige Geltendmachung des Minderungsanspruches durch ein besonderes Interesse des Kunden gerechtfertigt ist, so bedarf es keiner Fristsetzung.

11.6 Die Reeb-Engineering GmbH haftet nicht für Mangelfolgeschäden oder sonstige mittelbare Schäden. Dies gilt für alle Ansprüche gleich, ob auf gesetzlicher oder vertraglicher Grundlage oder auf unerlaubter Handlung beruhend.

11.7 Kann der Reeb Engineering GmbH Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, so ist ein maximaler Schadensersatzanspruch auf die Höhe des vereinbarten Nettopreises der Konstruktion bzw. Dienstleistung beschränkt.

11.8 Unter Berücksichtigung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beträgt die Gewährleitungsfrist 24 Monate. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt der Lieferung bzw. mit dem Zeitpunkt der Freigabe durch den Auftraggeber und entfällt, wenn ohne unser Wissen Änderungen durchgeführt werden.

 

§12 Kündigung

12.1 Wird der Vertrag vom Auftraggeber gekündigt, ohne dass die Reeb Engineering GmbH dies zur verantworten hat, so wird die bis dahin erbrachte Leistung in voller Höhe in Rechnung gestellt.

12.2 Die Kündigung bedarf der Schriftform.

 

§13 Schlussbestimmungen

13.1 Die vollständigen Vereinbarungen der Vertragsparteien sind in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und im jeweiligen Einzelvertrag (Angebot und Bestellung) festgehalten. Abweichende Bestimmungen werden nicht anerkannt, es sei denn sie wurden schriftlich von der Reeb Engineering GmbH bestätigt.

13.2 Alle Vertragsänderungen und –Ergänzungen bedürfen der Schriftform, auch die Abänderung dieser Bestimmung.

13.3 Sollten Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt und weiterhin wirksam. Beide Vertragsparteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem Sinn der Unwirksamen möglichst nahe kommt.

13.4 Anzuwendendes Recht ist ausschließlich deutsches Recht.

13.5 Erfüllungsort für alle Leistungen ist der Sitz der Gesellschaft.

13.6 Gerichtsstand für alle Ansprüche ist Amtsgericht Merzig.